| Das Europäische Parlament nimmt Mobilitätspaket von Februar-Tagesordnung | |
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| Das Europäische Parlament (EP) wird auf seiner Plenarsitzung in der nächsten Woche in Straßburg nicht über die sozialen Themen des ersten Mobilitätspakets abstimmen. Fraglich ist sogar, ob das umstrittene Gesetzeswerk es auf die Tagesordnung im März schafft. Die Fraktionschefs und das Präsidium des EP vertagten auf ihrer heutigen Sitzung eine Entscheidung. Sie einigten sich lediglich, bei ihrem nächsten Treffen, voraussichtlich am 7. März, erneut zu beraten, wie es mit dem Paket weitergehen kann. Mit dem ersten Mobilitätspaket versucht die EU vor allem die sozialen Themen im Straßengüterverkehr – Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung von LKW-Fahrern und Kabotage-Regeln unionsweit zu regeln.
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